Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Anfragen
 
2017
21.11.2017 KA 3115 Behinderung von Investitionen und Entwicklung durch festgesetzte Überschwemmungsgebiete

Im Mai 2016 wurden Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse festgelegt. Auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem Brandenburgischen Wassergesetzes war das Land Brandenburg verpflichtet, innerhalb zuvor definierter Hochwasserrisiko gebiete jene Flächen als Überschwemmungsgebiet festzusetzen, die bei einem hundertjährigen Hochwasser (HQ 100) natürlicherweise überschwemmt würden. Für die derzeitige flächenhafte Ausdehnung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete ist auch der mangelhafte technische und vorbeugende Hochwasserschutz entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse maßgeblich. Dies beeinträchtigt nicht nur die Kommunen in ihrer Entwicklung, sondern aufgrund von Verboten und Nutzungseinschränkungen in den Überschwemmungsgebieten auch private Dritte oder Investoren.
03.07.2017 Kleine Anfrage 2807 Sanierung der Landesstraße 59 im Bereich Wainsdorf

Seit 1990 wurde der Abschnitt der L 59 in der Ortslage Wainsdorf nicht mehr saniert. Als Verbindungsstraße zur A 13 wird die Strecke, insbesondere durch Lkw-Verkehr, tagtäglich jedoch stark beansprucht. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes und des Materials der Straßendecke aus Kopfsteinpflaster sind erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner die Folge. Angesichts der offensichtlich dringend sanierungsbedürftigen Straße hat schließlich auch der Landesbetrieb Straßenwesen einen Ausbau der Ortsdurchfahrt angekündigt.

In Anlehnung an die Kleine Anfrage Nummer 1867 vom 23.06.2016 (Drucksache 6/4453), die Kleine Anfrage Nummer 3184 vom 25.09.2013 (Drucksache 5/8002) sowie die Kleine Anfrage Nummer 2782 vom 21.03.2013 (Drucksache 5/7052) konnte jedoch bisher kein konkreter Zeitraum für die Durchführung der Sanierung benannt werden.
26.06.2017 Kleine Anfrage 2787 Verkürzte Öffnungszeiten für die Museen der SPSG in Potsdam

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat angekündigt, im kommenden Jahr die Öffnungszeiten ihrer Museen in Potsdam zu verkürzen. Sie begründet dies mit einer normalen Anpassung an die Besucherentwicklung, da die Offenhaltung in den Randzeiten nicht wirtschaftlich sei. Gleichzeitig wurde seitens der Stiftung einem Rückgang der Besucherzahlen widersprochen. Die Mitarbeiter der SPSG sind in Sorge um ihre Arbeitsplätze. Den Vorsitz im Stiftungsrat der SPSG hat die Landesregierung Brandenburg mit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg.

Antwort der Landesregierung

09.06.2017 Kleine Anfrage 2752 Landesstraßen im Landkreis Elbe-Elster

Das Land Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Netz an Landesstraßen. Angesichts ausbleibender Investitionen in die landeseigene Straßeninfrastruktur verschlechtert sich der Zustand dieser Straßen jedoch immer mehr. Hiervon sind in besonderer Weise die Straßen des Grünen Netzes betroffen.

Antwort der Landesregierung

25.04.2017 Kleine Anfrage 2651 Bahnhof Doberlug-Kirchhain

Der Bahnhof Doberlug-Kirchhain ist ein wichtiger Kreuzungsbahnhof im Süden Brandenburgs und liegt an den Bahnstrecken Berlin – Dresden und Falkenberg/Elster – Cottbus. Im September 2013 hat die Stadt Doberlug-Kirchhain das Bahnhofsgebäude ersteigert . Leider wird derzeit kein ausreichendes Serviceangebot gewährleistet, was ein ständiges Ärgernis für Reisende darstellt.

Antwort der Landesregierung

28.02.2017 Kleine Anfrage 2500 Dissensverfahren Eingangspavillon Brecht-Weigel-Haus in Buckow

Nach einem außergewöhnlich schnellen Verfahren entschied Kulturministerin Dr. Münch am 6. Februar 2017 im Dissensverfahren bezüglich der Errichtung eines Eingangspavillons auf dem Grundstück des Brecht-Weigel-Hauses in Buckow gegen die Auffassung der Oberen Denkmalschutzbehörde, dass der Kreis die Baugenehmigung erteilen darf.

Antwort der Landesregierung

17.02.2017 Kleine Anfrage 2480 „Sommersinfonien“ im Innenhof des Landtages Brandenburg

Mit der Eröffnung des neuen Landtages Brandenburg begannen im Sommer 2014 die Konzerte im Innenhof des Landtagsbaus, die sogenannten Sommersinfonien. Bereits in der Kunstkommission verwies die CDU Fraktion auf die angemessene Öffnung des Innenhofes für Gäste und Konzerte. Das zweite und letzte Konzert fand im Sommer 2016 statt. Nun soll es in diesem Jahr nicht stattfinden können. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat bisher die „Sommersinfonien“ finanziell gefördert.

Antwort der Landesregierung

2016
16.12.2016 Kleine Anfrage 2341 Grundbildungszentren in Brandenburg

Regionale Grundbildungszentren widmen sich unter anderem der Alphabetisierung Erwachsener. Rund 7,5 Millionen Menschen gelten in Deutschland als funktionale Analphabeten. 14% der erwerbsfähigen Bevölkerung sind betroffen.

Antwort der Landesregierung

07.12.2016 Kleine Anfrage 2316 Nachpflanzungen für bei Bauarbeiten im Bereich der Landesstraße 66 zwischen der Ortslage Möglenz und dem Abzweig Lausitz gefällte Bäume

Durch den Landesbetrieb Straßenwesen wurden für die im Zuge der Bauarbeiten für den grundhaften Ausbau der Landesstraße 66 zwischen dem Abzweig Lausitz und der Ortslage Möglenz gefällten Bäume Ersatzpflanzungen in Aussicht gestellt. Diese angekündigten Ersatzpflanzungen wurden jedoch bisher nur zum Teil durchgeführt.

Antwort der Landesregierung

07.12.2016 Kleine Anfrage 2315 Alleen im Landkreis Elbe-Elster

Laut Aussagen der Landesregierung verfügt Brandenburg über eine hervorragende, seit Jahren kontinuierliche Dokumentation seiner Alleen, Baumreihen, sonstigen Straßenbäume und Feldgehölze an Bundes- und Landesstraßen.

Antwort der Landesregierung

02.12.2016 Kleine Anfrage 2305 Unterbringung von Obdachlosen im Land Brandenburg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1422 (DS 6/3596) stellt die Landesregierung folgenden Sachverhalt klar: „Die für den Bereich der Obdachlosigkeit zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte gewährleisten von niedrigschwellig angelegten Begegnungsstätten über Beratungsstellen, ambulanten Betreuungsangeboten bis hin zu Notunterkünften und stationärer Betreuung vielfältige Angebote, mit denen sowohl Prävention als auch Hilfe bei eingetretener Obdachlosigkeit einschließlich Hilfen zur Überwindung der Lebenslage Obdachlosigkeit geleistet werden.“

Antwort der Landesregierung

16.11.2016 Kleine Anfrage 2260 Verwendung der Lottomitteln

Die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterien und Sportwetten des Landes sowie der Konzessionsabgabe aus Sportwetten gemäß § 10a Glücksspielstaatsvertrag betragen jährlich rund 35 Mio. Euro. Davon werden 16 Mio. Euro für die Sportförderung genutzt und 4,89 Mio. Euro auf die einzelnen Ressorts der Landesregierung verteilt, die damit verschiedene Projekte im Land unterstützen und fördern.

Antwort der Landesregierung

11.11.2016 Kleine Anfrage 2253 Naturnahe Deichpflege und -beweidung durch Schafe

Seit dem Jahr 2015 soll die Beweidung von Deichen durch Schafe besser unterstützt werden. Maßnahmen, wie eine höhere Vergütung der Leistungen der Schäfer oder der finanzielle Ausgleich der erschwerten Beweidung dur ch Naturschutzvorgaben, sollen dazu beitragen, einerseits die Deichbeweidung und - pflege mit Schafen und andererseits die Schäfer selbst stärker zu unterstützen. Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt (LfU) haben die Gewässerunterhaltungsverbände 2014 Verträge mit Schäfern für die Deichbeweidung auf insgesamt 1.465 Hektar abgeschlossen. Dennoch werden Deichabschnitte entlang von Fließgewässern nach wie vor maschinell gepflegt.

Antwort der Landesregierung

17.10.2016 Kleine Anfrage 2181 Slawenburg Raddusch

Die Slawenburg Raddusch ist originalgetreue Nachbildung einer slawischen Fliehburg. Neben ihrem Bildungsauftrag ist sie ein beliebtes Ausflugsziel.

Antwort der Landesregierung

08.09.2016 Kleine Anfrage 2099 Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der "Dresdner Bahn"

Im Rahmen der jetzt begonnenen Ausbauarbeiten der "Dresdner Bahn" im Abschnitt zwischen Wünsdorf-Waldstadt und Elsterwerda werden unter anderem auch die Bahnsteige erneuert. Dabei soll sowohl die Barrierefreiheit als auch eine zeitgemäße, moderne und leistungsfähige Infrastruktur hergestellt werden.

Antwort der Landesregierung

05.09.2016 Kleine Anfrage 2080 Hochwasserschutz entlang der Pulsnitz und Schwarzen Elster im Bereich Elsterwerda und Bad Liebenwerda

Der technische und vorbeugende Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster haben nach Auskunft der Landesregierung in den nächsten Jahren Priorität. Hierbei geht es insbesondere um die Rückverlegung von Deichen sowie um ihre grundhafte Erneuerung. So sind die Deichrückverlegungen entlang der Schwarzen Elster zwischen Schwarzheide und Herzberg auch Bestandteil des nationalen Hochwasserschutzprogramms. Ziel dieser Maßnahme ist die Schlitzung bestehender Deichanlagen außer halb von Ortslagen und die Schaffung von Ring- bzw. Flügeldeichen um die Ortschaften.

Pressemitteilung
Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage 2008
Filmförderung im Land Brandenburg

Die Bildzeitung berichtete am 24.07.2016, dass sich die internationalen Filmstudios mit ihren Großproduktionen aufgrund der Kürzungen bei der öffentlichen Filmförde-rung aus Deutschland zurückziehen, wodurch Arbeitsplätze, Investitionen und Steu-ereinnahmen verloren gehen würden. Auch die regionale Filmförderung, beispiels-weise durch die Medienboard GmbH Berlin-Brandenburg, könne demnach die Kür-zungen nicht auffangen, weil die Vergaberichtlinien der regionalen Filmförderung auf viele internationale Filmstudios abschreckend wirken würden. Dadurch habe das äl-teste Filmstudio der Welt in Potsdam Babelsberg bereits mehrere eigentlich einge-plante Großproduktionen an im Ausland ansässige Studios verloren.

Antwort der Landesregierung


23.06.2016 Kleine Anfrage 1867 Sanierung der Landesstraße 59 im Bereich Wainsdorf

Seit 1990 wurde der Abschnitt der L 59 in der Ortslage Wainsdorf nicht mehr saniert. Als Verbindungsstraße zur A 13 wird die Strecke, insbesondere durch Lkw-Verkehr, tagtäglich jedoch stark beansprucht. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes und des Materials der Straßendecke aus Kopfsteinpflaster sind erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner die Folge.

Antwort der Landesregierung

19.05.2016 Kleine Anfrage 1762 Polizeistrukturreform - Polizeirevier Elsterwerda

Zur Polizeiinspektion Elbe-Elster gehört der Revierbereich Elsterwerda. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.

Antwort der Landesregierung
Anlagen:
Personalabgänge im Polizeirevier Elsterwerda
Polizeirevier Elsterwerda - Anlage zu Fragen 31, 33
Polizeirevier Elsterwerda - Anlage zu Frage 36
09.05.2016 Kleine Anfrage 1684 Synagogenbau in Potsdam

Seit dem Jahr 2011 herrscht Stillstand an der Baugrube zur Errichtung eines neuen jüdischen Zentrums in Potsdam. Im Sommer 2015 übergab daher die Landesregierung die Moderation in der Angelegenheit an die Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland (Zwst). Nun sollen sich die Jüdische Gemeinde Potsdam und die Synagogengemeinde Potsdam über den gemeinsamen Bau einer neuen Synagoge in Potsdam geeinigt haben. Sie wollen kooperieren, fusionieren und die künftige Synagoge gemeinsam betreiben (PNN, Ende eines „Schützengrabenkrieges“ v. 23.04.16).

Antwort der Landesregierung

29.04.2016 Kleine Anfrage 1664 Förderung von Blühstreifen und geeignetem Saatgut zur Verbesserung des Trachtpflanzenangebots für Bienen

Brandenburg ist es in der vergangenen EU - Förderperiode nicht gelungen, die Anlage von Blühstreifen und geeignetem Saatgut zur Verbesserung des Trachtpflanzenangebots für Bienen zu fördern. Blühstreifen bringen jedoch nicht nur Vorteile für die Imker und ihre Bienenvölker, sondern könnten bei entsprechender Anlage gleichzeitig als Bejagungsschneise genutzt werden. Hier waren andere Bundesländer bisher erfolgreicher und setzen ihr Engagement mit einer gezielten Förderung von Blühstreifen und geeignetem Saatgut auch in der aktuellen EU - Förderperiode fort.

Antwort der Landesregierung

08.04.2016 Kleine Anfrage 1595 Überweg über die Große Röder bei Würdenhain

Seit der Sperrung im Jahr 2008 und dem darauf folgenden Abriss der Brücke über die Große Röder bei Würdenhain im Jahr 2009 ist der Schwarze-Elster-Radweg gekappt, mit negativen Folgen für Touristen sowie die Bevölkerung vor Ort. Aus diesem Grund setzen sich Bürger, Verbände, Kommunen sowie der Landkreis seit langem mit großem Engagement für die Errichtung eines Überweges ein.

Antwort der Landesregierung
21.03.2016 Kleine Anfrage 1541 Barrierefreiheit am Haltepunkt Hohenleipisch

Im vergangenen Jahr wurde in Hohenleipisch ein neuer Bahn - Haltepunkt in Betrieb genommen. Dieser verfügt derzeit über keinen barrierefreien Zugang, der Bahnsteig ist derzeit nur über eine langgezogene Treppenanlage zugänglich.
Aufgrund der Verpflichtung, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Barrierefreiheit bis 2022 auf den gesamten ÖPNV in Deutschland auszudehnen, werden hohe Investitionen in die bestehende Verkehrsinfrastruktur notwendig sein.
Angesichts dessen ist zweifelhaft, warum bei der Errichtung eines neuen Haltepunktes die Barrierefreiheit nicht von vornherein berücksichtigt wurde.

Antwort der Landesregierung
12.02.2016 Kleine Anfrage 1463 Öffentliche Bibliotheken im Land Brandenburg

Hunderte öffentliche Bibliotheken in Deutschland kämpfen ums Überleben, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Ausgabe vom 31. Januar 2016, Seite 1). Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V., Dr. Frank Simon-Reitz, wird mit der Aussage zitiert, öffentliche Bibliotheken hätten einen „sehr prekären Status“. Die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten in den vergangenen Jahren gesetzliche Regelungen getroffen, um die Schließung von Bibliotheken aufzuhalten.

Antwort der Landesregierung
09.02.2016 Kleine Anfrage 1442 Finanzielle Absicherung der geplanten Verlängerung des Masterplans

und des Vertrages für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im Umfang von 400 Mio. Euro

Bereits in den Jahren 2009 - 2017 werden insg. 155 Mio. Euro als Sonderinvestitionsprogramm (Masterplan) für die SPSG aufgewendet. Der Bund übernahm die Hälfte (77,5 Mio. Euro). Die andere Hälfte wurde zu 2/3 (53 Mio. Euro) von Brandenburg und zu 1/3 (25 Mio. Euro) von Berlin getragen.

Antwort der Landesregierung
26.01.2016 Kleine Anfrage 1402 Neutralitätsgebot staatlichen Handels beim Toleranten Brandenburg

Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg leistet seit einigen Jahren einen wertvollen Beitrag zur Demokratie- und Werteerziehung im Land Brandenburg. Grundsätzlich gilt für staatliches Handeln der Grundsatz der politischen Neutralität. Dieser Grundsatz muss insbesondere eine der Demokratieerziehung gewidmete Institution verpflichten.

Antwort der Landesregierung
2015
20.11.2015 Kleine Anfrage 1283 Beirat für Denkmalpflege

Gemäß § 18 Absatz 4 BbgDSchG hat die oberste Denkmalschutzbehörde einen ehrenamtlichen Beirat für Denkmalpflege einberufen, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt und der wenigstens einmal pro Jahr tagen soll. Der Landesdenkmalbeirat hat die Aufgabe sich als Sachwalter des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gegenüber der obersten Denkmalschutzbehörde und gegenüber der Öffentlichkeit zu positionieren, soll zu Grundsatzentscheidungen gehört werden und ist berechtigt, Empfehlungen auszusprechen.

Antwort der Landesregierung

06.11.2015 Kleine Anfrage 1255 Linksextreme Aufrufe in Brandenburg

Am Sonntag den 1. November 2015 hat die Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit Ihrem Fraktionsbus an dem Fest der Stadt Frankfurt (Oder) unter dem Motto “Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit“ teilgenommen. Fotos des Festes zeigen die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre neben dem Fraktionsbus, der mit einem Banner „We love Volkstod – Bleiberecht für Alle“ geschmückt war.

Antwort der Landesregierung

15.10.2015 Kleine Anfrage 1183 Förderstopp für HIV - Beratung

Laut Presseberichterstattung vom 12.10.2015 wird die landesweite Beratung für Homo-, Bi- und Transsexuelle durch das Bündnis faires Brandenburg künftig nicht mehr möglich sein. Die seit Jahren gewährte Förderung aus Lottomitteln wurde gestrichen.
Der kostenlose Test auf HIV und andere übertragbare Geschlechtskrankheiten, den monatlich mehr als 100 Menschen in Anspruch genommen haben, kann durch das Bündnis faires Brandenburg dann nicht mehr ermöglicht werden.

Antwort der Landesregierung

09.10.2015 Kleine Anfrage 1165 Verwaist-verlassen-aufgegeben? – Erhaltung der Kirchen in Brandenburg

Laut Landesbischof Dr. Markus Dröge sind die Brandenburger Kirchen- und Klostergebäude und ihre Kunstwerke Zeugnisse des christlichen Glaubens und gehören zum Kern unserer Kultur und unserer Identität. Sie vermitteln diese Kultur und Identität und schaffen die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft.

Antwort der Landesregierung

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
15.09.2015 Kleine Anfrage 1103 Religionsunterricht im Land Brandenburg

Der Religionsunterricht wird im Land Brandenburg in Verantwortung der Kirchen und Religionsgemeinschaften organisiert. Das Land beteiligt sich an den Kosten. Von Seiten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz wird kritisiert, dass der Landesanteil nicht die gestiegenen Kosten für den Religionsunterricht berücksichtige. Bischof Dröge bemerkt dazu in der Presse: „Die Gehälter der Religionslehrer sind gestiegen, gleichzeitig sind die Lerngruppen aufgrund der demografischen Entwicklung kleiner geworden.“ (Lausitzer Rundschau, 09.09.15, „Kirche: Mehr Geld für Religionsunterricht“)
14.09.2015 Kleine Anfrage 1102 Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Fraktion an den Landkreis Elbe-Elster

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg Klaus Ness hat am 11. August dieses Jahres dem für Schule zuständigen Dezernenten des Landkreises Elbe-Elster zur Klassenbildung am Grundschulzentrum Robert Reiss in Bad Liebenwerda geschrieben. Dieses Schreiben wirft zahlreiche Fragen auf.
08.09.2015 Kleine Anfrage 1082 Illegaler Abriss von "Schloß" Beerbaum bei Bad Freienwalde

Laut Pressemeldung vom 27. August 2015 in der Märkischen Oderzeitung wurden große Teile des unter Denkmalschutz stehenden Herrenhauses Beerbaum illegal abgerissen. Die Zerstörung eines derart bedeutsamen Objekts wird dabei durch eine Mitarbeiterin des Brandenburgsichens Landesamtes für Denkmalpflege als einmalig bezeichnet. Dem Artikel ist auch zu entnehmen, dass bisher keine konkreten Schritte unternommen wurden, obwohl der Abriss des Gebäudes nicht zum ersten Mal angezeigt wurde.
04.09.2015 Kleine Anfrage 1069 Einsatz von Vertretungslehrern aus Musik- und Kunstschulen an öffentlichen Schulen

Laut Pressemeldung vom 18. Dezember 2014 plant das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Kultur, den Einsatz von Honorarkräften der Musik- und Kunstschulen an öffentlichen Schulen in Brandenburg, um erkrankte Lehrer in den musischen Fächern zu vertreten. Daraufhin stellte ich eine Kleine Anfrage zum Einsatz von Honorarkräften der Musik- und Kunstschulen an öffentlichen Schulen in Brandenburg (Drucksache 6/423). Nachdem inzwischen die ersten Erfahrungen mit dem Einsatz von Honorarkräften der Musik- und Kunstschulen an öffentlichen Schulen in Brandenburg gemacht wurden, stellen sich einige Fragen, insbesondere in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/592) auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage.

Anlage

03.09.2015 Kleine Anfrage 1065 Soziokulturprojekte in Brandenburg

Am 8. September 2014 wurde die Rahmenvereinbarung zwischen der LAG Soziokultur Brandenburg e. V. und dem Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) geschlossen. Damit verbunden war ein Um- und Ausbau der Soziokulturförderung, sowie Inaussichtstellung der schrittweisen Erhöhung von Mitteln für die größeren Einrichtungen. Die betroffenen Projekte sehen derzeit große Probleme in der Umsetzung dieser Vereinbarung.
22.07.2015 Kleine Anfrage 919 Rufbus wegen Unterrichtsausfall

An der Oberschule Falkenberg werden Schüler, deren Schultag wegen Unterrichts-ausfall vorzeitig endet, mit einem sogenannten „Rufbus“ abgeholt und nach Mühlberg gefahren. Der Bus fährt aber nicht die Ortschaften Altenau, Fichtenberg und Borschütz an. In diesen Ortschaften gibt es darüber Unmut.
06.07.2015 Kleine Anfrage 834 Lehrermangel in Elbe-Elster

Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 30. Juni 2015 hat die Regionalstel-le Cottbus des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung der Oberschule Elster-werda für das Schuljahr 2015/2016 trotz Anmeldungen von 62 Schülerinnen und Schülern in der Jahrgangsstufe 7 keine dritte Klasse genehmigt.
06.07.2015 Kleine Anfrage 837 Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung im Hinblick auf die Brand- und Betriebssicherheit

Zu den klassischen Aufgaben der Schornsteinfeger gehören die Reinigung und Überprüfung von Schornsteinen, Rauch- und Abgasrohren sowie Feuerstätten. Das heutige Aufgabenspektrum für Schornsteinfeger umfasst darüber hinaus noch sehr viel weitergehende Aufgaben.
02.07.2015 Kleine Anfrage 823 Einrichtung von Fünften Klasse an der Robert-Reiss-Grundschule in Bad Liebenwerda

An der Robert-Reiss-Grundschule in Bad Liebenwerda sollen in der künftigen Jahrgangsstufe 5 die bisherigen drei Klassen auf zwei verringert werden, berichtet die Lausitzer Rundschau in der Ausgabe vom 24. Juni 2015.
26.06.2015 Kleine Anfrage 777 Stelleneinheiten im BDLAM für die Führung der landesweiten Denkmalliste

In die Denkmalliste als öffentliches Verzeichnis, die von der Denkmalfachbehörde, dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseum, geführt wird, werden als Denkmal bewertete Objekte nachrichtlich aufgenommen. Die Denkmalliste soll einmal alle Denkmale des Landes Brandenburg erfassen, beschreiben, bewerten und verorten.
26.06.2015 Kleine Anfrage 778 Bücherbusse als Versorgung mit Bibliotheken im ländlichen Raum

Durch Bücherbusse (auch Fahrbibliotheken, Rollende Bibliotheken oder Wanderbüchereien) soll im ländlichen Raum die Versorgung der Bevölkerung mit Büchern im Sinne der Öffentlichen Bibliothek oder der Stadtbibliothek sichergestellt werden. Diese Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch ist insbesondere im Land Brandenburg, das stark vom demografischen Wandel betroffen ist, von großer Bedeutung, um auch entferntere ländliche Regionen lebenswert zu erhalten.
11.06.2015 Kleine Anfrage 732 Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz in Brandenburg

Für blinde Menschen, die zeitweise oder dauerhaft in vollstationären Einrichtungen untergebracht sind, erfolgt eine Kürzung des Blindengeldes nach § 72 SGB XII (Blindenhilfe) und ebenso des Landesblindengeldes. Grund für die Kürzung ist eine Verringerung des blindheitsbedingten Mehraufwandes.
01.06.2015 Kleine Anfrage 697 Digitalisierung des Bibliotheks- und Archivguts im Land Brandenburg

Archiv- und Bibliotheksgut spielt eine große und entscheidende Rolle für das kulturelle Erbe Brandenburgs. Es handelt sich um Zeugnisse unserer Geschichte, die nicht nur Einfluss auf unsere Identität haben, sondern auch wichtige Bausteine für die Forschung darstellen. Dieses Gut zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist eine wichtige Aufgabe unserer Kulturpolitik. Im November 2008 wurde die europäische digitale Bibliothek Europeana ins Leben gerufen. 2009 wurde die „Deutsche Digitale Bibliothek“ eingerichtet. Auch das Land Brandenburg hat sich 2009 im „Strategiepapier zur Digitalisierung von Kulturgut im Land Brandenburg“ mit den Herausforderungen der Digitalisierung auseinandergesetzt.
28.05.2015 Kleine Anfrage 681 Kunst am Bau

Sowohl der Bund als auch die Länder haben sich verpflichtet, bei Bauprojekten bei denen die Öffentliche Hand als Bauherr auftritt einen gewissen Anteil der Bauwerkskosten für Kunstwerke zur Verfügung zu stellen.
27.05.2015 Kleine Anfrage 679 Veränderung der Zuständigkeiten im Denkmalschutz im Zuge der Verwaltungsstrukturreform

Vorbemerkung:
In Anlage 2 zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 der Landesregierung Brandenburg, Kapitel 4.2 wird vorgeschlagen, dass die Führung der Denkmalliste von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene übertragen werden soll.
06.05.2015 Kleine Anfrage 589 Polizeistrukturreform - Polizeirevier Elsterwerda

Zur Polizeiinspektion Elbe-Elster gehört der Revierbereich Elsterwerda. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.

Anlagen 1
Anlagen 2

Anlagen 3

27.04.2015 Kleine Anfrage 553 Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 361 - Bau einer Windkraftanlage bei Schönborn

Die Antwort der Landesregierung zur Anfrage anlässlich des Baus einer Windkraftanlage in der Ge-meinde Schönborn bei Doberlug-Kirchhain gibt Anlass zur Nachfrage. Ein Investor hat mit Bauvorberei-tungen für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 180 Metern begonnen, ca. 700 Meter von Wohnhäusern und einer Kindertagesstätte entfernt. Gleichzeitig sieht der Windkrafterlass aus dem Jahr 2009 einen empfohlenen Mindestabstand von 1000 Metern vor.
13.03.2015 Kleine Anfrage 411 Schaffung von zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen

Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, 100 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter zu schaffen.
12.03.2015 Kleine Anfrage 393 Besetzung des Stiftungsrates und des Beirats der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

Laut Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts „Brandenburgische Gedenkstätten“, in der Fassung vom 18. November 2013 hat die Stiftung nach § 2 Zweck der Stiftung Absatz 1 „an Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern, die Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit diesem Thema zu fördern und ein würdiges Gedenken an die Opfer der Verbrechen der Gewaltherrschaft des NS-Regimes, der sowjetischen Besat zungsmacht und der DDR zu ermöglichen .“
05.03.2015 Kleine Anfrage 371 Kriminalitätsbelastung im Landkreis Elbe-Elster

In Brandenburg steigen die Kriminalitätszahlen in den letzten Jahren drastisch an. Der seit Jahren betriebene Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei und die Polizeistrukturreform haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Kriminalitätsbelastung, das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Präsenz der Polizei in der Fläche.

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7

04.03.2015 Kleine Anfrage 361 Bau einer Windkraftanlage bei Schönborn

In der Gemeinde Schönborn bei Doberlug-Kirchhain hat ein Investor mit Bauvorbereitungen für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 180 Metern begonnen, ca. 700 Meter von Wohnhäusern und einer Kindertagesstätte entfernt. Laut Entwurf des Teilregionalplans Windenergienutzung für die Planungsregion Lausitz-Spreewald ist das fragliche Gebiet bei Schönborn nicht mehr als Windenergienutzungsgebiet ausgewiesen.

Pressemitteilung

Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 19 vom 19. Mai 2010

02.03.2015 Kleine Anfrage 342 Bundesfernstraßen im Süden Brandenburgs – LeiLa Süd

Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des LeiLa Projektes umfassen eine Vielzahl von Vorhaben im Großraum Leipzig-Lausitz. Der südliche Bereich des LeiLa Projektes beinhaltet auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Abschnitte der Bundesstraßen B 169, B 101 sowie B 183.
Diese drei Bundesstraßen haben eine wichtige Erschließungsfunktion für den Süden des Landes, insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz direkt betroffen.
20.02.2015 Kleine Anfrage 306 Schulfahrten in die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Im Jahre 2003 schloss der damalige Bildungsminister Steffen Reiche ein Kooperationsabkommen mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Laut Presseberichten klagen Brandenburger Schüler aber über fehlendes Wissen über die DDR (vlg. Märkische Allgemeine Zeitung, „Kaum Geschichtswissen zur deutschen Teilung“, 07./08.11.2014).
13.02.2015 Kleine Anfrage 286 Gewährleistung des Hochwasserschutzes und Deichbaus an der Elbe im Raum Mühlberg/Elbe

Dass der technische und vorbeugende Hochwasserschutz an der Elbe im Raum Mühlberg/Elbe dringend verbessert werden muss, zeigte u.a. das Elbehochwasser im Jahr 2013. Insbesondere geht es darum, einzelne Deichabschnitte grundhaft zu sanieren und zurückzuverlegen sowie Retentionsflächen anzulegen. Ohne eine zügige Planung, Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen kann kein wirksamer Hochwasserschutz für die betroffenen Bürger und Unternehmen im Raum Mühlberg/Elbe gewährleistet werden.
Anlage

09.02.2015 Kleine Anfrage 273 Überweg über die Große Röder bei Würdenhain

Im Jahr 2008 wurde die Brücke über die Große Röder bei Würdenhain gesperrt und im darauf folgenden Jahr abgerissen. Seitdem ist der Schwarze-Elster-Radweg gekappt und Touristen ebenso wie die Bevölkerung vor Ort müssen lange Umwege in Kauf nehmen.
07.02.2015 Kleine Anfrage 270 Einzelbetriebliche Investitionsförderung in der Landwirtschaft

Die aktuelle Förderperiode 2014 - 2020 läuft bereits seit mehreren Monaten. Auch wenn viele der nationalen Durchführungsvorschriften erst sehr spät auf den Weg gebracht werden konnten, warten viele Landwirte nach wie vor im Land Brandenburg darauf, dass die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg über Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in Kraft tritt.
05.02.2015 Kleine Anfrage 262 Referendariatsplätze für Absolventen des Masters Lehramt im Bereich Musik der Universität Potsdam

Laut Pressemeldung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 22.01.2015 ist Musik „eines der Fächer, für das es in einigen Fällen in den Halbjahreszeugnissen keine Noten gibt“. Des Weiteren äußert sich Minister Baaske zum Lehrermangel folgendermaßen: „Das Problem dabei: Das Geld ist da, aber oft fehlen uns trotz intensivster Bemühungen die fachspezifischen Lehrkräfte oder Seiteneinsteiger dafür.“
30.01.2015 Kleine Anfrage 246 Anschlüsse zwischen RB 43 und RE 2/RE 3

Die Linie RB 43 stellt für viele Menschen im südlichen Brandenburg eine wichtige Anbindung an die Direktverbindungen mit dem RE 3 von Doberlug-Kirchhain sowie dem RE 2 von Cottbus in Richtung Berlin dar. Veränderungen im Zuge des Fahrplanwechsels im Dezember 2014 haben dazu geführt, dass zahlreiche Pendler deutlich längere Anfahrtswege zur Arbeits- und Ausbildungsstätte auf sich nehmen müssen.
26.01.2015 Kleine Anfrage 220 Auswirkungen der Festlegung von Überschwemmungsgebieten der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse auf die Kommunen und die Bürger

Dass der technische und vorbeugende Hochwasserschutz an der Elbe im Raum Mühlberg/Elbe dringend verbessert werden muss, zeigte u.a. das Elbehochwasser im Jahr 2013...

Pressemitteilung

Anlage:
Übersichtskarte des geplanten Überschwemmungsgebietes
der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse


23.01.2015 Kleine Anfrage 212 Meisterausbildung im Bereich Landwirtschaft an der Kreisvolkshochschule Elbe-Elster

Seit Jahren erfolgt an der Kreisvolkshochschule Elbe-Elster die Meisterausbildung mit dem staatlich anerkannten Abschluss „Meister Landwirtschaft“ statt. Dafür wur-den in der Vergangenheit durch das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirt-schaft und Flurneuordnung auch stets die Mitglieder des Meisterprüfungsausschus-ses bestellt. Im Oktober 2014 begann ein neuer Kurs an der Kreisvolkshochschule in Herzberg.
16.01.2015 Kleine Anfrage 186 Naturkundemuseum Potsdam

Das Naturkundemuseum Potsdam ist das einzige in Brandenburg mit ständiger Ausstellungspräsenz zu aktuellen Themen aus Natur und Umwelt. Es umfasst ca. 330.000 Objekte zur Naturausstattung des Landes und besitzt mehrere namhafte Tier - Sammlungen.

Antwort der Landesregierung

14.01.2015 Kleine Anfrage 181 Einsatz von Vertretungslehrern aus Musik - und Kunstschulen an öffentlichen Schulen

Laut Pressemeldung vom 18. Dezember 2014 plant das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport , in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Kultur, den Einsatz von Honorarkräften der Musik- und Kunstschulen an öffentlichen Schulen in Brandenburg, um erkrankte Lehrer in den musischen Fächern zu vertreten.
12.01.2015 Kleine Anfrage 173 Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren vor den Brandenburger Verwaltungs- gerichten


2014
23.12.2014 Kleine Anfrage 146 Tierquälerei im Entenmastbetrieb Neuhardenberg

Laut Berichterstattung in den Medien haben Tierschützer Anfang Dezember mit versteckter Kamera gefilmt, wie in einem Brandenburger Ent enmastbetrieb in Neuhardenberg Tiere bestialisch gequält wurden. Ein Traktor fuhr durch Massen von Enten und ein vor dem Fahrzeug laufender Mitarbeiter erschlug die Tiere, die sich nur langsam fortbewegten oder spießte sie mit der Mistgabel auf, um sie in einem Container zu entsorgen.
20.11.2014 Kleine Anfrage 68 Sanierung des Schöpfwerks Merzdorf

Die Sanierung des Schöpfwerks Merzdorf in der Pulsnitzniederung ist nicht nur für die landwirtschaftliche Flächennutzung von großer Bedeutung, sondern dient auch dem Hochwasserschutz. So hat die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2999 in Drucksache 5/7728 mitgeteilt, dass das LUGV auf der Grundlage eines Nutzungskonzepts aus dem Jahre 2010 festgestellt hat, „dass der Nutzen für den Hochwasserschutz in der Verkürzung der Überflutungsdauer und dem Schutz von Verkehrswegen liegt und einen Anteil von 10 Prozent am Schöpfwerksbetrieb ausmacht“. Die in der Region ansässigen Landwirtschaftsbetriebe kritisieren, dass eine Sanierung des Schöpfwerks bislang nicht stattfand.
11.08.2014 Kleine Anfrage 3667 Klasseneinrichtung in der Berggrundschule Doberlug-Kirchhain


11.08.2014 Kleine Anfrage 3516 Polizeireform

Anlagen:
Tatverdächtigenzahl 2013 in der Polizeiinspektion EE und im Polizeirevier Elsterwerda
Polizeiliche Kriminalstatistik - erfasste Fälle, Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl Polizeirevier Elsterwerda
Polizeiliche Kriminalstatistik - erfasste Fälle, Aufklärungsquote Polizeirevier Elsterwerda
Tatverdächtigenstruktur 2013 in der Polizeiinspektion EE und im Polizeirevier Elsterwerda
11.08.2014 Kleine Anfrage 3624 Eisenbahnpersonenverkehr


13.05.2014 Kleine Anfrage 2041 Polizeistrukturreform – Polizeirevier Elsterwerda

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2041
der Abgeordneten Anja Heinrich und Björn Lakenmacher
Fraktion der CDU
26.02.2014 Kleine Anfrage 3357 Deich - Ertüchtigung und Sanierung des Elbe-Deichabschnitts zwischen Borschütz und Gaitzsch


26.02.2014 Kleine Anfrage 3358 Droge Crystal Meth in Brandenburg


26.02.2014 Kleine Anfrage 3362 Kindertagesstätte - Bundesmittel für den Kitaausbau


2013
26.11.2013 Kleine Anfrage 3259 Musikschule - Neues Anerkennungsverfahren für Musik- und Kunstschulen


26.10.2013 Kleine Anfrage 3258 Imkerei - Förderung gewerblicher Imkerei im Land Brandenburg


25.10.2013 Kleine Anfrage 3194 Musikschule - Auswirkungen der Novellierung des Musikschulgesetzes

Anlagen:
Optionen für eine Umsteuerung der Förderung nach dem Brandenburgischen Musikschulgesetz (BrbMSchulG)
Vergleich der Modellrechnungen für 2011 und 2012 für die Förderung nach dem Brandenburgischen Musikschulgesetz (BrbMSchulG)
26.09.2013 Kleine Anfrage 3186 Zukunft der Kultureinrichtungen in Plessa


25.09.2013 Kleine Anfrage 3184 Ausbau der L 59 Ortsdurchfahrt Wainsdorf


13.09.2013 Kleine Anfrage 3152 Projekte kultureller Bildung an Oberschulen


05.08.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2999 Sanierung des Schöpfwerkes Merzdorf in der Pulsnitzniederung im Schradenland


10.07.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2905 Staatstheater Cottbus

Anlage:
Gastspiele Musiktheater im Rahmen des Theater- und Konzertverbundes 2010 bis 2012
04.07.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2928 Betreuungsgeld


26.06.2013 Kleine Anfrage 2999 Sanierung des Schöpfwerkes Merzdorf in der Pulsnitzniederung im Schradenland


13.06.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2906 Pläne zur Optimierung der südbrandenburgischen Theaterlandschaft


12.06.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2884 Ertüchtigung der Wehranlage als Ersatz für die abgerissene Brücke über den Röderkanal bei Würdenhain

Anlagen:
Maßnahmen im Bereich Trinkwasser
Maßnahmen im Bereich Abwasser
03.06.2013 Kleine Anfrage 2928 Betreuungsgeld


28.05.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2856 Ertüchtigung der Wehranlage als Ersatz für die abgerissene Brücke über den Röderkanal bei Würdenhain


27.05.2013 Kleine Anfrage 2905 Staatstheater Cottbus


27.05.2013 Kleine Anfrage 2906 Pläne zur Optimierung der südbrandenburgischen Theaterlandschaft


17.05.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2835 Polizeireform

Anlage:
Fallzahl und Tatverdächtigenzahl im Jahr 2012 im Inspektionsbereich EE und im Polizeirevier Elsterwerda
Fallzahl und Tatverdächtigenzahl einzelner Deliktsfelder 2005 - 2011 im Inspektionsbereich EE und im Polizeirevier Elsterwerda
Aufklärungsquote im Jahr 2012 im Inspektionsbereich EE und im Polizeirevier Elsterwerda
Aufklärungsquote einzelner Deliktsfelder 2005 - 2011 im Inspektionsbereich EE und im Polizeirevier Elsterwerda
Tatverdächtigenstruktur 2012 im Inspektionsbereich EE und im Polizeirevier Elsterwerda
Tatverdächtigenstruktur einzelner Deliktsfelder 2005 - 2011 im Inspektionsbereich EE
Tatverdächtigenstruktur einzelner Deliktsfelder 2005 - 2011 im Revierbereich Elsterwerda
15.05.2013 Kleine Anfrage 2884 Zentrale Abwasserentsorgung in Mühlberg OT Fichtenberg

30.04.2013 Kleine Anfrage 2856 Ertüchtigung der Wehranlage als Ersatz für die abgerissene Brücke über den Röderkanal bei Würdenhain


17.04.2013 Kleine Anfrage 2835 Polizeireform - Polizeirevier Elsterwerda


17.04.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2782 Ausbau der L 59 Ortsdurchfahrt Wainsdorf


07.04.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2745 „Erste Landesausstellung in Doberlug-Kirchhain“

Anlage:
Marketingkonzept - Preußen und Sachsen. Szenen einer Nachbarschaft. Erste Brandenburgischer Landesausstellung.
21.03.2013 Kleine Anfrage 2782 Ausbau der L 59 Ortsdurchfahrt Wainsdorf


18.03.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2711 Gewährleistung des Tierschutzes im Land Brandenburg


13.03.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2698 „Unterstützung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten“

Anlange:
Stiftung Brandenburgische Gedänstätten
07.03.2013 Kleine Anfrage 2745 Erste Landesausstellung in Doberlug - Kirchhain


19.02.2013 Kleine Anfrage 2711 Gewährleistung des Tierschutzes im Land Brandenburg


11.02.2013 Kleine Anfrage 2698 Unterstützung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten


2012
22.05.2012 Anfrage 1998 - Schulmusik in Brandenburg


   
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