Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 















   
CDU fordert Rückzahlungen
Drucken

Wie weiter mit den Altanschließerbeiträgen – CDU fordert Rückzahlung

Antrag

der CDU-Fraktion

Abwasserbeiträge - „Altanschließer“ nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln

Der Landtag möge beschließen:

  1. Die aufgrund verfassungswidriger Beitragsbescheide bestehenden, durchsetzbaren Rückzahlungsansprüche der Beitragszahler müssen schnellst möglich durch die betroffenen Zweckverbände und Kommunen festgestellt und zurückgewährt werden.
  2. Die Landesregierung erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Zweckverbände und Kommunen im Hinblick auf die Rückerstattung von Anschlussbeiträgen bestandskräftiger Beitragsbescheide, um diese bei der Schaffung von Rechtsfrieden zu unterstützen.
  3. Die Landesregierung trifft Vorsorgemaßnahmen, um eine etwaige finanzielle Schieflage der Zweckverbände und Kommunen aufzufangen. Insbesondere sollen angemessene Mittel zu diesem Zweck in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt werden.
  4. Das Land wird die betroffenen Zweckverbände und Kommunen durch Landesmittel in einem Schuldenmanagementfonds oder durch eine entsprechende Ausgestaltung des § 16 FAG Brandenburg finanziell unterstützen, damit diese durch die Rückgewährung von zu Unrecht erhaltenden Beiträgen nicht zahlungsunfähig werden.
  5. Das Land übernimmt die Kosten, die aufgrund der Bearbeitung von Rückforderungsanträgen, der Rechtsverfolgung der sog. „Altanschließer“, sowie der Rückzahlung von Säumniszuschlägen, Stundungszinsen und Mahngebühren entstanden sind bzw. entstehen.
Begründung:
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 wurde die langjährige Praxis und Rechtsprechung in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt, nach der auch diejenigen zu Wasser und Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen wurden, die bereits vor dem 1. Januar 2000 eine entsprechende Anschlussmöglichkeiten besaßen. Seitdem bestehen zahlreiche Fragen hinsichtlich der Erstattung gezahlter Beiträge, insbesondere da nicht alle Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind. Aber auch bezüglich der Finanzierung der Rückerstattung herrscht große Verunsicherung. Denn die Wasser- und Abwasserzweckverbände in Brandenburg finanzieren sich ausschließlich über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren. Eine Rückerstattung der Beiträge führte bei einer nicht geringen Anzahl von Zweckverbänden zur Zahlungsunfähigkeit.

Zu den wenigen unstrittigen rechtlichen Fragen gehört, dass „Altanschließer“, die bisher zu keinem Anschlussbeitrag herangezogen wurden, auch künftig mit keinem Bescheid mehr rechnen müssen. Denn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde festgestellt, dass eine derartige Beitragserhebung rechtswidrig war und ist.

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat durch das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel dem Verwaltungsrechtler Christoph Brüning ein Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.) erstellen lassen. Es wurde am 23. Mai 2016 veröffentlicht.

Dieses Gutachten bekräftigt, dass sog. „Altanschließer“ nicht bestandskräftiger Beitragsbescheide einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Im Übrigen komme höchstens eine freiwillige Rückerstattung der Beiträge durch die Zweckverbände in Betracht. Allerdings könne die so entstehende Kostenunterdeckung der Zweckverbände nicht durch eine erhöhte Gebühr gem. § 6 KAG Bbg gedeckt werden. Denn gem. § 6 Abs. 3 KAG Bbg könnten die angefallenen Kosten für den Bau von Trink und Abwasseranlagen nur bis spätestens zum übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Die Zweckverbände könnten also ihre Investitionskosten zum Großteil nicht an die Nutzer weiterleiten; ihnen droht damit die Zahlungsunfähigkeit.

Sowohl in den Zweckverbänden und Kommunen, als auch in der Bevölkerung herrscht eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit hinsichtlich der rechtlichen und wirtschaftlichen Ungewissheiten. Hier ist die Landesregierung gefordert, Klarheit zu schaffen und Sicherheit zu geben. Es muss gewährleistet sein, dass den anspruchsberechtigten „Altanschließern“ baldmöglichst ihre zu Unrecht entrichteten Beiträge erstattet werden. Im Interesse des Rechtsfriedens muss ebenso eine einheitliche Lösung für den Umgang mit nicht anspruchsberechtigten „Altanschließern“ gefunden werden. Dieser Rechtsfrieden kann nur erreicht werden, wenn es nicht vom zufälligen Wohnort abhängt, ob den sogenannten „Altaschließer“ mit bestandskräftigen Beitragsbescheiden die Beiträge freiwillig zurückerstattet werden (weil sie im Gebiet eines finanzstarken Zweckverbandes leben) oder nicht. Hier ist die Landesregierung schnellst möglich Handlungsempfehlungen auszugeben, um die Zweckverbände bei einer einheitlichen Handhabung zu unterstützen. Zugleich ist der finanziellen Situation der Zweckverbände - und letztlich ihrer Mitgliedsgemeinden - Sorge zu tragen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Selbst wenn „nur“ die verpflichtend zurückzuzahlenden Beiträge erstattet werden, wird es in vielen Zweckverbänden zu erheblichen finanziellen Engpässen kommen. Hinzu kommen weitere Kosten, wie beispielsweise die Verwaltungskosten, die aufgrund des Rückerstattungsverfahrens entstehen. Eine finanzielle Unterstützung, für die das Land auch im Doppelhaushalt 2017/2018 Vorsorge treffen muss, ist angezeigt. Denn die Zweckverbände haben nur die Gesetze und die Rechtsprechung ausgeführt, die jahrelang in Brandenburg üblich waren.

Ingo Senftleben
für die CDU-Fraktion

Antrag der CDU-Fraktion als pdf
   
Suche
     



Termine
News-Ticker
Presseschau
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
0.50 sec.