Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Ungerechtigkeiten vorprogrammiert
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Altanschließer -
Anja Heinrich: „Neue Ungerechtigkeiten vorprogrammiert“

Bei einem geplanten Altanschließer-Hilfspaket des Landes in Höhe von 250 Mio. € gehen jene Betroffenen leer aus, die nie einen Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid im Vertrauen auf gesichertes Recht gezahlt haben. Diese neue Ungerechtigkeit wird gewiss zahlreiche berechtigte Klagen hervorrufen. Der Bürger wird in der Praxis jetzt dafür bestraft, den Aussagen der Verbände, Verwaltungen, Politik und den Entscheidungen der Justiz in Brandenburg vertraut zu haben.

Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen.

Deshalb soll die Landesregierung die kommunalen Aufgabenträger über die Rechtsaufsicht hinsichtlich der Handlungspflichten und -möglichkeiten bei der Rückerstattung von Anschlussbeiträgen beraten und in einem Informationspapier die Betroffenen umfassend informieren. Das Ziel ist die Schaffung von nachhaltigem Rechtsfrieden im Land Brandenburg.

Antrag der CDU zum Thema Altanschließer
Pressemitteilung Altanschließer 09-2016
   
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