Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf
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Haushaltsentwurf/Haushalt 2017/2018
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Vom 17.11.2016

 
Der Titel wird dazu genutzt, um insbesondere die Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten der kommunalen Aufgabenträger der Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung für die Rückabwicklung rechtswidriger Beitragsbescheide, die von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 - Rn. (1-70)) zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen betroffenen sind, und für die Neukalkulation der Gebühren sowie die Kosten für die Aufnahme von Kommunalkrediten bei der ILB zu erstatten. Die Mittel können auch dazu verwendet werden, kommunale Aufgabenträger, deren geordnete Haushaltswirtschaft durch die Rückabwicklung der rechtswidrigen Beitragsbescheide gefährdet ist, zu unterstützen.
Die Mittel werden nicht auf kommunale Aufgabenträger beschränkt, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rückzahlungen verpflichtet sind. Aufgabenträger, die Abgabenbescheide aufgrund ihrer eigenen Ermessensentscheidung aufheben und daraufhin Rückzahlungen vornehmen, können ebenfalls die Mittel in Anspruch nehmen.
Das Ministerium des Innern und für Kommunales erlässt hierzu eine Richtlinie über die
Gewährung von finanziellen Zuwendungen an die kommunalen Aufgabenträger der Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung und bewirtschaftet die Mittel.

Link zum Antrag
   
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