Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Pressemitteilungen vom 25.08.2017
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Potsdammer Neueste Nachrichten vom 25.08.2017

Altanschließer: Ein ganz anderes Urteil Landgericht Potsdam lehnt Staatshaftung ab

Potsdam - Im Streit um rechtswidrige Gebühren für alte Kanalanschlüsse hat das Landgericht Potsdam die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Staatshaftung zurückgewiesen. In dem am Donnerstag vom Landeswasserverbandveröffentlichten Urteil erklären die Richter, die Klägerin habe es versäumt, gegen den rechtswidrigen Bescheid zu klagen, obwohl dazu Anlass bestanden hätte. Auch sei sie nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun könne die Klägerin sich nicht auf die Staatshaftung berufen, um ihren Beitrag in Höhe von rund 2600 Euro zurückzubekommen. Die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus hatten dagegen in entsprechenden Prozessen zuletzt entschieden, dass die Verbände die Beiträge auch Bürgern zurückzahlen müssten, die gegen ihre verfassungswidrig erklärten Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 entschieden, dass Beiträge für Kanalanschlüsse vor dem Jahr 2000 verfassungswidrig seien.

Das Potsdamer Urteil stütze erstmals die Auffassung des Landeswasserverbands im Streit um die sogenannten Altanschließer, erklärte Geschäftsführer Turgut Pencereci am Donnerstag. Sicherlich müsse nun noch das Oberlandesgericht in zweiter Instanz entscheiden, meinte er. „Wenn auch die höheren Instanzen dem Urteil des Landgerichts Potsdam folgen, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge.“ Der Landtagsabgeordnete Péter Vida von BVB/Freie Wähler zeigte wenig Verständnis für das Urteil. „Das Bundesverfassungsgericht ist keine letzte Instanz, die ein Bürger anrufen muss“, sagte Vida. „Die Verfassungsbeschwerde gilt juristisch für Bürger nicht als zumutbar.“ Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Ingo Senftleben, forderte die rot-rote Landesregierung auf, endlich zu handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht jähre sich bald zum zweiten Mal, mahnte Senftleben. „Die Landesregierung hat es bisher nicht geschafft, für Rechtsfrieden und Gerechtigkeit zu sorgen, und zudem alle unsere Vorschläge dazu abgelehnt.“ dpa

Märkische Oderzeitung - Frankfurter Stadtbote vom 25.08.2017

Drei Urteile, zwei Meinungen

Potsdamer Richter gegen Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen – Widerspruch zu anderen
Gerichten

Von Ulrich Thiessen
Potsdam (MOZ) Die juristische Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen geht in die nächste Runde. Das Landgericht Potsdam kam jetzt zu dem Schluss, dass nicht alle Beiträge zurückzuzahlen sind. Das Staatshaftungsgesetz aus DDR-Zeiten gelte nicht. Gerichte in Cottbus und Frankfurt hatten entgegengesetzt geurteilt. Eine Klärung, ob Abwasserzweckverbände alle Altanschließerbeiträge, auch die rechtsgültigen, zurückzahlen müssen, wird wohl erst vom Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Im Mai und im Juli hatten die Landgerichte von Frankfurt (Oder) und Cottbus geurteilt, dass das Staatshaftungsgesetz aus DDRZeiten auf die Problematik anzuwenden ist. Demnach sind die Verwaltungen, hier die Zweckverbände, gehalten, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Die Richter urteilten, dass es den Bürgern nicht zugemutet werden konnte, durch alle Instanzen gegen die Bescheide zu klagen.
Das sieht das Landgericht Potsdam in einem vor wenigen Tagen gefällten Urteil anders. So sei das Staatshaftungsgesetz nicht anwendbar. Der Kläger hätte sein Recht bis vor das Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.
Der Landeswasserverbandstag, in dem ein Großteil der Zweckverbände zusammengeschlossen ist, begrüßte am Donnerstag das Urteil. Geschäftsführer Turgut Pencereci erklärte, dass nun die nächste Instanz entscheiden müsse. Er rief die Verbände auf, das Urteil abzuwarten und keine „überhasteten Beitragsrückzahlungen“ zu leisten.
Laut Pencereci haben die meisten Zweckverbände ohnehin nicht die Beiträge zurückgezahlt, die sie als rechtssicher ansehen, also die Zahlungen jener Bürger, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide keinen Widerspruch einlegten, beziehungsweise bei dessen Ablehnung nicht vor Gericht zogen.
Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler, wertete das Urteil des Potsdamer Landgerichtes als fehlerhaft. Es sei für die Bürger nicht zumutbar gewesen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er setzt darauf, dass die Sicht der Cottbuser und Frankfurter Richter vor dem Oberlandesgericht Bestand haben wird. Das Agieren des Wasserverbandstages, der eine Rückzahlung weiter verzögern wolle, nannte Vida zynisch gegenüber den betroffenen Bürgern.
Die Frage, ob das Staatshaftungsgesetz, das es in dieser Form nur noch in Brandenburg und Thüringen gibt, auf die Altanschließerproblematik Anwendung findet oder nicht, hat auch direkten Einfluss auf den Landeshaushalt. Wenn die nächste Instanz den Landgerichten von Frankfurt und Cottbus folgt, können die Zweckverbände Schadensersatz vom Land fordern.
Vida verweist darauf, dass die Richter in Potsdam in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls eine Verantwortung beim Gesetzgeber sehen. Bislang hat die Landesregierung den Verbänden lediglich finanzielle Hilfe für den Verwaltungsaufwand sowie Kredite für den Fall angeboten, dass die Rückzahlung rechtswidriger Bescheide zu Zahlungsschwierigkeiten führt. In direkter finanzieller Verantwortung sieht sich das Land nicht.
   
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