Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 















   
Antwort auf Petition Altanschließerbeiträge
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An die Unterzeichner von Massenpetitionen zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen durch den WAZ Elsterwerda

aus
dem Amt Plessa,
der Gemeinde Röderland,
der Stadt Bad Liebenwerda und
der Stand Elsterwerda


Erhebung von Altanschließerbeiträgen Massenpetitionen Pet.-Nr. 1590/5 bis 1594/5

Sehr geehrte Peteninnen und Petenten,

der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 38. Sitzung am 20. Dezember 2011 mit zahlreichen Petitionen aus dem Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda beschäftigt, in denen Beschwerde über die geplante Erhebung von Altanschließerbeiträgen für die Trinkwasserversorgung geführt wird. Die Petenten haben teilweise auf ihrer Petition nur „Kommunalabgabegesetz“ oder „Ich bin gegen die Erhebung von Altanschließerbeiträgen.“, „Änderung KAG“ oder Ähnliches vermerkt. Andere Petenten haben Textvordrucke verwand, die ebenfalls im Sinne des § 2 des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg zusammengefasst wurden. Neben der allgemeinen Beschwerde über die Erhebung von Altanschließerbeiträgen brachten diese Petenten Kritik an den Verjährungsregelungen vor, beklagten die Überkapazitäten der Versorgungseinrichtungen des Zweckverbandes insbesondere im Abwasserbereich, wiesen auf mögliche negative Auswirkungen der Beitrangserhebung auf die persönliche und lokale wirtschaftliche Situation hin und beanstanden den Bezug auf den Rechtsbegriff der rechtswirksamen Satzung. Der Gesetzgeber habe bei den Regelungen für die Altanschließerproblematik nicht „an das Volk“ gedacht. In einem Falle übersante ein Bürger Unterschriftenlisten. Die 5668 Unterzeichner dieser Sammelpetition beanstandeten die beabsichtigten Belastungen für die Bürger und befürchteten Auswirkungen auf den sozialen Frieden. Des Weiteren erhielt der Petitionsausschuss 448 Petitionen, in denen Bürger sich mit eigenständig formulierten Petitionen an den Ausschuss wandten und neben den bereits vorstehend benannten Aspekten persönliche Zahlungsschwierigkeiten voraussahen, auf die strukturschwache Region hinwiesen oder aber eine Ungleichbehandlung zu anderen Bundesländern erkannten. Immmer wieder wurde auch vorgebracht, dass die Wasserversorgungseinrichtungen vor 1990 in Eigenarbeit hergestellt worden seien und nun hierfür auch noch Zahlungen gefordert werden würden. Auch könnten zukünftig andere Firmen alte Forderungen geltend machen.

Der Petitionsausschuss hat sich in einzelnen Petitionsangelegenheiten eine Stellungnahme des Wasser- und Abwasservebandes Elsterwerda vorlegen lassen. Darüber hinaus wurde der Fortgang der Ereignisse in den Kommunen und in der Zweckverbandsversammlung in der Presse verfolgt.

Der Petitionsausschuss hat sich entschieden, die im Rahmen der Petitionen vorgebrachten Aspekte in einer gemeinsamen Antwort für alle Petitionen aufzugreifen und auf diese einzugehen.

Zunächst möchte der Petitionsausschuss die Struktur der Trink- und Abwasserzweckverbände im Land Brandenburg erleutern. Die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind grundsätzlich kommunale Aufgaben, die von Städten und Gemeinden wahrzunehmen sind. Die Städte und Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschließen. Die Städte Bad Liebenwerda und Elsterwerda sowie die Gemeinden Hohenleipisch, Plessa und Röderland sind ganz oder teilweise Mitglieder im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda. Die Maßnahmen des Zweckverbandes werden durch die Zweckverbandsversammlung bestimmt und kontrolliert. Die Zweckverbandsversammlung setzt sich aus Vertretern der Mitgliedsgemeinden zusammen. Damit ist gewährleistet, dass die Entscheidungen der Zweckverbandsversammlung demokratisch legitimiert sind. Bei den Zweckverbänden handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Körperschaften übernehmen „amtliche“, das heißt öffentliche Aufgaben. Die Zweckverbände unterscheiden sich durch die Rechtsform wesentlich von den privatrechtlich organisierten Strom- und Gasversorgern oder den Anbietern der Telekommunikationsbranche. Gebühren und Beiträge werden auf der Basis von Satzungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes erhoben.

Das Kommunalabgabengesetz wurde durch den Landtag in der Folge einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geändert. In einem Urteil aus dem Dezember 2007 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass auch Grundstückseigentümer, deren Grundstücke vor der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands an Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen angeschlossen waren (sogenannte Altanschließer), der Beitragspflicht unterliegen. Es wurde in dieser Entscheidung klargestellt, dass wegen des bestehenden Dauervorteils auch die bereits angeschlossenen Grundstücke im Rahmen der Beitragserhebung für Investitionen, die nach dem 3. Oktober 1990 getätigt worden sind, bei der Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücke berücksichtigt werden müssen.

Daher kann der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda keine Altanschließergebühren für Sachvehalte erheben, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen waren, so wie dies in vielen Petitionen befürchtet wird. Dies ist auch ausdrücklich in § 18 des Kommunalabgabengesetzes ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht hat lediglich entschieden, dass Verbesserungen in die zentralen Abwasserentsorgungs- und Trinkwasserversorgungseinrichtungen nicht nur von den Bürgern zu tragen sind, die nach dem 3. Oktober 1990 an die zentralen Ver- und Entsorgungseinrichtungen angeschlossen wurden, sondern von allen Grundstückseigentümern, denen die Vorteile der Investitionen zugutekommen. Das Gericht hat festgestellt, dass ansonsten eine Ungleichbehandlung zwischen den Grundstückseigentümern bestehen würde, deren Grundstücke erst nach 1990 an die Versorgunsnetze angeschlossen wurden und denen, die bereits vohre angeschlossen waren. Nur diese Bevölkerungsgruppen sind miteinander zu vergleichen. Maßgeblich kann nur die Situation im jeweiligen Zweckverbandsgebiet sein und die Gleichbehandlung der dort Beitrags- bzw. Gebührenpflichtigen. Unbeachtlich ist eine Gleichbehandlung mit Bürgern in anderen Bundesländern, insbesondere in den westlichen Bundesländern, wie in einigen Petitionen gefordert wurde.

Die hier in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen müssen nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück und somit für den Grundstückseigentümer vor Ort erlebbar erfolgen. So können zum Beispiel der Ausbau und die Verbesserung von Klär- oder Pumpwerken Grundlage für die Beitragserhebung sein. Der Landtag und seine zuständigen Fachausschüsse haben in der vergangenen Jahren sehr ausführlich - auch im Rahmen öffentlicher Anhörungen von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen - die Frage der Heranziehung von sogenannten Altanschließern zu Beiträgen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung debattiert. Dieser langwierige Diskussionsprozess in den Jahren 2008 und 2009 führte dann zu Änderungen im Kommunalabgabengesetz des Landes. Im Rahmen dieser Debatte wurden auch Fragen der Verjährung, der Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Erhebung und des Abstellens auf den rechtlich durchaus überprüfbaren Begriff der rechtswirksamen Satzung erörtert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine rechtliche Zulässigkeit der Beitragserhebung für Altanschießergrundstücke gegeben ist.

Durch das Kommunalabgabengesezt wird aber die Erhebung von Altanschließerbeiträgen nicht zwingend vorgeschrieben. Nach dem Kommunalabgabengesetz können die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung zwischen verschiedenen Modellen auswählen, wie sie ihren Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen refinanzieren wollen. Das Land gibt somit nur einen Rahmen vor und ermöglicht es den Zweckverbänden auch auf lokale Besonderheiten und die wirtschaftliche Struktur der Region sowie die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung einzugehen. Allerdings spielt hierbei natürlich auch die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Zweckverbandes eine Rolle. Wirtschaftlich gesunden Zweckverbänden ist es gegebenenfalls eher möglich, Neuanschhließern die bereits gezahlten Beiträge zu erstatten und ein Gebührenmodell zu beschließen. Wirtschaftlich weniger erfolgreiche Zweckverbände, die - wie zum Beispiel der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda - bereits durch den Schuldenmanagementfonds des Landes finanziell unterstützt werden, müssen selbstverständlich seitens des Landes angehalten werden, nicht dauerhaft auf Transferleistungen des Landes zurückzugreifen, sondern im Rahmen der rechtlich Zulässigen Beiträge und Gebühren zu erheben, um wirtschaftlich zu gesunden.

Wie Ihnen bekannt sein wird, hat die Zweckverbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda zunächst erwogen, die Investitionskosten durch ein Gebührenmodell zu refinazieren. Letztendlich hat man sich doch für eine Beitragslösung entschieden. Diese Entscheidung ist dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen. Hier können die Aufsichtsbehörden oder aber der Petitionsausschuss nur die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung überprüfen, nicht aber deren Sinn- und Zweckmäßigkeit. Solange sich der Zweckverband wie vorliegend im Rahmen der vom Kommunalabgabengesetz vorgegebenen Möglichkeiten bewegt, vermag der Petitionsaussschuss nicht einzugreifen. Auch vermag der Ausschuss nicht die Informationen zu überprüfen, die dieser Entscheidung zugrunde gelegen haben. Eine derartige Kontrolle ist ebenfalls eine kommunale Aufgabe und nicht die der Aufsichtsbehörden.

Die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung dürfen nur den ihnen tatsächlich entstandenen Investitionsaufwand in die Beitragskalkulation einbeziehen. Dabei stellen die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zwei getrennte beitragsfähige Anlagen dar. Verbindlichkeiten des Zweckverbandes aus dem Bereich der Abwasserentsorgung können daher keine Auswirkung auf die Höhe von Altanschließerbeiträgen aus dem Bereich der Trinkwasserversorgung haben.

Der Petitionsausschuss sieht nach alldem keine Veranlassung und auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und eine Streichung der Möglichkeiten der Erhebung von Altanschließerbeiträgen. Der Gesetzgeber war sich bei seiner Entscheidung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes durchaus bewusst, dass es zu zusätzlichen nicht unerheblichen finanziellen Belastungen von Altanschließern kommen wird. Der Landtag kann sich jedoch der eindeutigen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Brandenburg nicht verschließen und die von dem Gericht festgestellte Ungleichbehandlung bestehen lassen.

Sollte es bei der Erhebung von Altanschließerbeiträgen zu finanziellen Härten führen, besteht die Möglichkeit, mit dem Zweckverband Abzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. Auch in deren Rahmen hat der Zweckverband Möglichkeiten, auf die persönliche wirtschaftliche Situation einzelner Beitragspflichtiger einzugehen.

Mit diesen Hinweisen hat der Petitionsausschuss die Behandlung der eingangs benannten Petitionen abgeschlossen.
   
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