Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 















   
Arbeitsberatung WAV - 1. Protokoll
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Protokoll
Arbeitsberatung zum Thema „WAV Elsterwerda“
mit den Vertretern der Bürgerinitiativen

1. März 2012 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr
Ort: Bürgerbüro Lange Straße 5, 04910 Elsterwerda


TOP 1

Auf Grund der von Anja Heinrich als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eingereichten Beschlussvorlage im Monat Januar 2012 (siehe Anlage) erfolgte eine Vorberatung mit den Fraktionsvorsitzenden in Elsterwerda. Hierzu war auszuführen, dass ein großer Konsens darin besteht, ein höheres Maß an Transparenz in den Beschlussfassungen im Kontext des WAZV anzustreben. Frau Heinrich entsprach mit der Arbeitsberatung dem Wunsch der Fraktionen, vor einer Beschlussfassung zu einer Arbeitsgruppe die jeweiligen Vertreter der Bürgerinitiativen anzuhören und sich mit ihnen zu beraten.


TOP 2

Einig waren sich die Vertreter der Bürgerinitiativen, dass die Bürger, die in einer Arbeitsgruppe tätig werden, auch durch die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen namentlich legitimiert werden müssen. Dies anzuregen, wird Frau Heinrich gebeten, alle im Verbandsgebiet befindlichen Bürgermeister anzuschreiben, und um entsprechende Unterstützung bitten. Eine Verpflichtung für die Kommunen kann rechtlich daraus nicht entstehen. Jedoch ist der Anspruch einer fairen Arbeitsverteilung durch Beteiligung aller im Verbandsgebiet befindlichen Kommunen anstrebenswert.

TOP 3

Es wurde ausführlich darüber beraten, mit welchen Kompetenzen die Arbeitsgruppe nach deren Legitimierung ausgestattet sein soll. Einstimmigkeit besteht darin, dass es Ziel sein muss, die Verbandsversammlung durch die Bürgervertreter der Arbeitsgruppe (ca. 10 Personen) zu erweitern. Dies muss sowohl für die öffentlichen, wie nicht-öffentlichen Beratungen gelten. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sollten Fragen stellen dürfen, so wie jeder Vertreter der Verbandsversammlung. Sie verbleiben nicht-stimmberechtigt, stehen aber den Gemeinde- und Stadtvertretungen beratend zu Seite. Entscheidend ist auch, dass sich die Arbeitsgruppe thematisch nicht ausschließlich auf die Problematik der sogenannten Altanschließer fokussiert, sondern an den künftigen Aufgaben und deren Lösungsansätzen beteiligt wird (Transparenz).

TOP 4

Um die konkrete Arbeitsweise der Arbeitsgruppe und die Legitimierung durch die Verbandsversammlung zu besprechen, wird umgehend ein Gesprächstermin mit dem Verbandsvorsteher Herrn Drews und dem Geschäftsführer Herrn Hauptvogel erbeten.
   
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