Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Antrag SVV Elsterwerda
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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2012
Antrag der Fraktion CDU/FDP
Antrag der Fraktion SPD
Antrag der Fraktion Die Linke
Antrag Fraktion BI/LUN


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, eine Arbeitsgruppe zu gründen mit dem Schwerpunkt „Wasser- und Abwasserzweckverband Elsterwerda“. Das Gremium soll in Ergänzung der kommunalen Strukturen eine auf die Konfliktlage zwischen Verband und Anschlussnehmern gezielte und sachliche Auseinandersetzung anstreben und für die kommunale Arbeit einen empfehlenden Charakter haben. Die Arbeitsgruppe verfügt über jeweils einen Vertreter jeder Fraktion (Vertretungen sind möglich) und eine gleiche Anzahl von Bürgern, die nicht in einer kommunalpolitischen Funktion stehen. Die organisatorische Ausrichtung (Termine, Veröffentlichungen, Hinzuziehen von Vertretern des WAV und anderen Institutionen) obliegt dem Gremium selbst. Die Ergebnisse und Anregungen werden regelmäßig in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gehört und entsprechend berücksichtigt.

Hintergrund

Zahlreiche Bürger brachten sich in den vergangenen Wochen in die Diskussion der Alt- und Neuanschließer ein. Kritisiert wurde in jeder SVV durch unsere dort anwesenden Gäste die mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung. Die Stadtverordneten entschließen sich, dem Anspruch der Transparenz noch mehr als bislang gerecht zu werden und Entscheidungen zu Beschlüssen im Kontext des WAV von Bürgern, die nicht als kommunale Vertreter tätig sind, begleiten zu lassen.
   
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