Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 















   
neue Richtlinie
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Richtlinie des Landkreises Elbe-Elster zur Förderung der Bienenhaltung
Gewährung von Zuwendungen

1. Rechtsgrundlage, Zielstellung, Zuwendungszweck

1.1 Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 in der derzeit geltenden Fassung fördert der Landkreis Elbe-Elster insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner.
1.2 Die Maßnahme soll die Wiederauffüllung der Bienenbestände im Landkreis Elbe-Elster zur Sicherstellung einer flächendeckenden Bienenhaltung unterstützen.
Im Ökosystem der Kulturlandschaft stellt die Honigbiene ein unverzichtbares Bindeglied dar. Der massive Rückgang der Bienenbestände gefährdet das ökologische Gleichgewicht der Region.
1.3 Der Landkreis Elbe-Elster gewährt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie jährliche Zuwendungen für den Unterhalt und die Neuanschaffung von Bienenvölkern in einer Gesamthöhe von maximal 5.000,-€ (fünf Tausend EURO).
1.4 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist insoweit ausgeschlossen, als derselbe Förderzweck aus anderen öffentlichen Mitteln bezuschusst wird.
1.5 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Entscheidung obliegt dem Landkreis aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig sind Maßnahmen, die dazu beitragen, den Bestand an Bienenvölkern züchterisch anerkannter Rassen im Landkreis Elbe-Elster zu erhöhen.
2.2 Anteilig förderfähig sind Aufwendungen für:
2.2.1 Die Anschaffung oder eigene Vermehrung von Bienenvölkern und/oder der Weiseln (Bienenkönigin),
2.2.2 den Unterhalt eingewinterter Bienen (Winterfütterung),
2.2.3 den Kauf von arzneimittelrechtlich zugelassenen Behandlungsmitteln, insbesondere zur Bekämpfung der Varroose.
2.3 Die Bewillungungsstelle kann in begründeten Einzelfällen weitere Fördergegenstände zulassen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsberechtigt sind alle Imker mit ständiger Bienenhaltung im Landkreis Elbe-Elster.
„Imker“ im Sinne dieser Richtlinie ist, wer Mitglied eines Imkervereins ist und mindestens ein Bienenvolk besitzt. Ein Bienenvolk besteht aus drei Bienenwesen, aus der Königin, der Arbeiterin und dem Drohn.
"Jungimker“ im Sinne dieser Richtlinie ist, wer Mitglied eines Imkervereins ist und den Nachweis der fachlichen Qualifikation besitzt (Grundlehrgang für Imker und Honiglehrgang).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Bienenvölker, für die eine Zuwendung beantragt wird, bei dem zuständigen Fachamt im Landkreis Elbe-Elster, dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, gemeldet sind.
4.2 Der Imker verpflichtet sich, seinen Bestand an Bienenvölkern im Laufe des Kalenderjahres nicht zu verringern.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung
5.2 Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung: Jährlicher Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlagen, Höhe der Zuwendung
5.4.1 Nach Pkt. 2.2.1 der Richtlinie 15,00 € je Bienenvolk/Weisel (Bienenkönigin), für Jungimker (Einsteiger) beträgt der Zuschuss 50,00 € je Bienenvolk/Weisel
5.4.2 Nach Pkt. 2.2.2 und 2.2.3 der Richtlinie 5,00 € je Bienenvolk.
5.5 Die Bewilligung der Zuwendung erstreckt sich auf das laufende Haushaltsjahr. Die Umsatzsteuer ist von der Förderung ausgeschlossen.
5.6 Die Bagatellgrenze beträgt 30,00 €. Das maximale Fördervolumen je Zuwendungsempfänger soll
400,00 € nicht übersteigen.

6. Antragsverfahren

6.1 Anträge sind vollständig und formgebunden beim Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises Elbe-Elster zu stellen.
Der Antrag kann beim Fachbereich selbst bezogen werden.
6.2 Die Antragsfrist beginnt mit Inkrafttreten dieser Richtlinie und endet jährlich am 31. Oktober.
6.3 Die Registrierung der Anträge erfolgt entsprechend dem Posteingang beim Landkreis Elbe-Elster.
6.4 Dem Antrag sind Rechnungs- und Zahlungsbelege (Originale, Ausstellung im lfd. Jahr) sowie Unterlagen, welche Aussagen über die Anzahl der Bienenvölker geben, beizufügen.
6.5 Eine mehrmalige Antragstellung/Jahr im Rahmen des maximalen Zuwendungsbetrages von 400,00€ ist möglich.

7. Bewilligungsverfahren

7.1. Bewilligungsstelle ist das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises Elbe-Elster Nordpromenade 4a in 04916 Herzberg /E.
7.2 Die für die Bewilligung zuständige Stelle prüft im Rahmen der Verwaltungskontrolle anhand der maßgeblichen Unterlagen
a) ob es sich um eine förderfähige Maßnahme handelt,
b) ob und in welcher Höhe eine Förderung erfolgen kann.
7.3 Der Antragsteller erhält einen entsprechenden Bewilligungsbescheid.
7.4 Die Zahlung erfolgt bis zum 31.12. des Antragsjahres.
7.5 Die Bewilligungsstelle hat das Recht, die im Antrag gemachten Angaben vor Ort zu überprüfen. Im Fall falscher Angaben, die vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, erfolgt eine Rückverfolgung und für das Folgejahr ein Ausschluss von der Förderung.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 Der Landkreis Elbe-Elster hat jederzeit das Recht zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der bewilligten Zuwendung.
8.2 Soweit in dieser Richtlinie keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, werden die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung entsprechend angewandt.

9. Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

   
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