Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 















   
Anfrage
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Einsparungen durch die von der Landesregierung geplante Verwaltungsstrukturreform

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1350 vom 23.12.2015:
Im Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform begründet die Landesregierung
die Notwendigkeit der Reform im Kern mit den veränderten demografischen und
finanziellen Rahmenbedingungen. Weitere Reformziele werden lediglich abstrakt mit
der „Qualität unserer öffentlichen Dienstleistungen“ begründet. Klar ist demnach,
dass die Reform nur dann sinnvoll begründet werden kann, wenn eindeutige Einsparziele
und Effizienzgewinne dargestellt werden können.
Wir fragen die Landesregierung:
  1. Erwartet die Landesregierung mit der Verwaltungsstrukturreform Einsparungen? Wenn ja, wo genau und in welchem konkreten Umfang in Euro?
  2. Erwartet die Landesregierung mit der Verwaltungsstrukturreform Effizienzgewinne? Wenn ja, wo genau und in welchem konkreten Umfang in Euro?
  3. Wie viel Personal soll auf welchen Ebenen (Land, Landkreise/kreisfreie Städte, Gemeinden) mit der Reform eingespart werden?
  4. Welche Gesamtkosten entstehen für die Verwaltungsstrukturreform (aufgeschlüsselt nach Teilentschuldung, Standardanpassungszuschuss und reformbedingten Einmal-Kosten)?
  5. Wie ist die derzeitige Kosten- und Personalstruktur bei den jeweils nach dem Leitbildentwurf in Anlage 2 unter der Funktionalreform I zu übertragenden Aufgabenbereichen 1 bis 20 sowie der Regionalplanung und der Verwaltung der Naturparke ohne Nationalparks und der Biosphärenreservate?
  6. Wie wird sich diese Kosten- und Personalstruktur mit der geplanten Verwaltungsstrukturreform ändern und welche Einsparungen werden jeweils konkret in Euro und Personal erwartet?
  7. Welche Ausgabenreduzierungen und Stelleneinsparungen wurden bei den zu übertragenden Aufgabenbereichen 1 bis 20 sowie der Regionalplanung und der Verwaltung der Naturparke ohne Nationalparks und der Biosphärenreservate bereits beschlossen?
  8. Zu welchem Anteil wird sich das Land im Rahmen des vorgelegten Leitbildes an der Entschuldung der Kassenkredite der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen?
  9. Zu welchem Anteil soll die kommunale Verbundmasse zur Entschuldung der Kassenkredite der Landkreise und kreisfreien Städte herangezogen werden?
  10. Wie hoch sind die geschätzten Einsparungen in Euro durch die gemäß Leitbild der Landesregierung geplante Einkreisung der kreisfreien Städte?
  11. Wie hoch ist der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtbudget der heutigen kreisfreien Städte?
  12. Wie genau wird das derzeitige strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt Cottbus durch die im Rahmen des vorgelegten Leitbildes der Landesregierung geplante Einkreisung abgebaut?
  13. Wie genau wird das derzeitige strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt Brandenburg (Havel) durch die im Rahmen des vorgelegten Leitbildes der Landesregierung geplante Einkreisung abgebaut?
  14. Wie genau wird das derzeitige strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) durch die im Rahmen des vorgelegten Leitbildes der Landesregierung geplante Einkreisung abgebaut?
  15. Welche Auswirkungen hat die Verwaltungsstrukturreform nach dem bisherigen Leitbild auf die vertikale sowie die horizontale Mittelverteilung im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz?
  16. Geht die Landesregierung davon aus, dass durch die möglichen Einspareffekte der Reform gemäß Leitbild der Landesregierung und der damit verbundenen größeren Landkreise die Kreisumlagen im Vergleich zur Situation vor der Reform deutlich abgesenkt werden können?
  17. Soll der Standardanpassungszuschuss gemäß Leitbild der Landesregierung zeitlich befristet gewährt werden? Wenn ja, wie lange?
  18. Umfasst der Standardanpassungszuschuss einen Mehrbelastungsausgleich falls der Arbeitsaufwand nach der Übertragung der Aufgaben vom Land auf die Kommunen ansteigt und dies die Kosten erhöht?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Der Verwaltungsstrukturreform 2019 und den zugehörigen Reformgesetzen ist ein
Leitbild zugrunde zu legen. Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf des
Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgelegt. Das Leitbild soll eine
hohe demokratische Legitimation besitzen. Daher soll im Rahmen eines breiten öffentlichen
Dialogs dieser Entwurf mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit
möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, der Wirtschaft sowie Interessensvertretern
diskutiert werden. Dies ist ein ergebnisoffener Prozess. Im Anschluss
wird der Landtag über den Leitbildentwurf entscheiden.

Frage 1:
Erwartet die Landesregierung mit der Verwaltungsstrukturreform Einsparungen?
Wenn ja, wo genau und in welchem konkreten Umfang in Euro?
zu Frage 1:
Im Leitbildentwurf der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform sind unter
Punkt 2 die Ziele der Reform genannt. Dort wird ausgeführt, dass es das Ziel der
Landesregierung ist, die Verwaltungen vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen
zukunftssicher zu machen. Darunter versteht die Landesregierung
unter anderem die Sicherung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Aufgabenträger, wovon
ein Teilaspekt die finanzielle Handlungsfähigkeit ist. Es ist nicht das vordergründige
Ziel der Landesregierung Einsparungen mit der Reform zu realisieren.

Frage 2:
Erwartet die Landesregierung mit der Verwaltungsstrukturreform Effizienzgewinne?
Wenn ja, wo genau und in welchem konkreten Umfang in Euro?
zu Frage 2:
Handlungsleitende Annahme der gesamten Reform ist, dass durch die Realisierung
von strukturellen Anpassungen der öffentlichen Aufgabenträger eine auf Dauer gesicherte
und leistungsfähige Verwaltung erreicht wird. Dies schließt eine gesteigerte
Effektivität und Effizienz ein. In Anlehnung an die Ausführungen in der Vorbemerkung
ist eine Bezifferung in Euro nicht möglich.

Frage 3:
Wie viel Personal soll auf welchen Ebenen (Land, Landkreise/kreisfreie Städte, Gemeinden)
mit der Reform eingespart werden?
zu Frage 3:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinaus kann die Landesregierung
zu Personalplanungen auf kommunaler Ebene mit Verweis auf die kommunale
Selbstverwaltungsgarantie keine Aussage treffen.

Frage 4:
Welche Gesamtkosten entstehen für die Verwaltungsstrukturreform (aufgeschlüsselt
nach Teilentschuldung, Standardanpassungszuschuss und reformbedingten Einmal-
Kosten)?
zu Frage 4:
Diese Frage kann gegenwärtig nicht beantwortet werden. Der derzeitige Dialogprozess
zur Verwaltungsstrukturreform ist ein ergebnisoffener Prozess. Nach Abschluss
des Dialogprozesses wird der Landtag ein Leitbild beschließen. Erst danach kann ein
Kostenrahmen abgeschätzt werden.

Frage 5:
Wie ist die derzeitige Kosten- und Personalstruktur bei den jeweils nach dem Leitbildentwurf
in Anlage 2 unter der Funktionalreform I zu übertragenden Aufgabenbereichen
1 bis 20 sowie der Regionalplanung und der Verwaltung der Naturparke ohne
Nationalparks und der Biosphärenreservate?
zu Frage 5:
Es wird darauf hingewiesen, dass die im Leitbildentwurf vorgeschlagene Liste an
Aufgabenübertragungen nicht abschließend ist und der breite öffentliche Dialog auch
zum Aspekt Funktionalreform noch andauert. Insoweit steht der Umfang an Aufgabenkommunalsierungen
gegenwärtig noch nicht fest. Über diesen wird der Landtag
des Landes Brandenburg Mitte 2016 abschließend entscheiden.
Daher können zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinsichtlich der Personalstruktur nur
teilweise und hinsichtlich der Kostenstruktur keine abschließenden Aussagen getroffen
werden. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 934
(Drucksache 6/2475) näher ausgeführt hat, bedarf es bezüglich einzelner Aufgabenbereiche
im und während des breiten öffentlichen Dialogs noch der Präzisierung.
Insoweit können für die noch zu konkretisierenden Aufgaben keine Angaben zur Personal-
und Kostenstruktur gemacht werden. Dies betrifft Einzelaufgaben in der Anlage
2 des Leitbildentwurfs, die zu den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des Ministeriums für Ländliche
Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zählen, deren Konkretisierung noch nicht
abgeschlossen ist. Soweit eine Präzisierung von Aufgaben aus der Anlage 2 des
Leitbildentwurfs bereits erfolgte, ist in der beigefügten Zusammenstellung der per
Stichtag 31.12.2014 ermittelte Personalaufwand in VZE bezogen auf das Haushaltsjahr
2014 angeführt.
In Bezug auf die Kostenstruktur bzw. derzeitigen Ausgabenhöhe der zu übertragenen
Aufgabenbereiche wird in Bezug auf die bereits konkretisierten Aufgaben ebenfalls auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 934 (Drucksache
6/2475) verwiesen.
Es wird auf die zusammenfassende Übersicht verwiesen, die dieser Antwort als Anlage
beigefügt ist.

Frage 6:
Wie wird sich diese Kosten- und Personalstruktur mit der geplanten Verwaltungsstrukturreform
ändern und welche Einsparungen werden jeweils konkret in Euro und
Personal erwartet?
zu Frage 6:
Es wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen.

Frage 7:
Welche Ausgabenreduzierungen und Stelleneinsparungen wurden bei den zu übertragenden
Aufgabenbereichen 1 bis 20 sowie der Regionalplanung und der Verwaltung
der Naturparke ohne Nationalparks und der Biosphärenreservate bereits beschlossen?
zu Frage 7:
Vom Landtag Brandenburg wurde mit dem Haushaltsplan 2015/2016 und von der
Landesregierung Brandenburg mit der aktualisierten Personalbedarfsplanung der
Landesverwaltung zum 31.12.2018 für mehrere der von der Funktionalreform betroffenen
Politikfelder Anpassungen in der Stellenausstattung beschlossen. Es wird
im Ergebnis des breiten öffentlichen Dialogs zu ermitteln sein, in welchem Umfang
sich diese Anpassungen auf die Ausgabenbilanz auswirken.

Frage 8:
Zu welchem Anteil wird sich das Land im Rahmen des vorgelegten Leitbildes an der
Entschuldung der Kassenkredite der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen?
Frage 9:
Zu welchem Anteil soll die kommunale Verbundmasse zur Entschuldung der Kassenkredite
der Landkreise und kreisfreien Städte herangezogen werden?
zu den Fragen 8 und 9:
Die für die Teilentschuldung benötigten finanziellen Mittel sollen solidarisch aus Landesmitteln
und der Verbundmasse bereitgestellt werden. Die konkreten Anteile werden
am Ende des Reformprozesses bestimmt.

Frage 10:
Wie hoch sind die geschätzten Einsparungen in Euro durch die gemäß Leitbild der
Landesregierung geplante Einkreisung der kreisfreien Städte?
zu Frage 10:
Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen.

Frage 11:
Wie hoch ist der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtbudget der heutigen kreisfreien
Städte?
zu Frage 11:
Die Höhe des Anteils der Verwaltungskosten am Gesamtbudget der kreisfreien Städte
ist der Landesregierung nicht bekannt.

Frage 12:
Wie genau wird das derzeitige strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt Cottbus durch
die im Rahmen des vorgelegten Leitbildes der Landesregierung geplante Einkreisung
abgebaut?
Frage 13:
Wie genau wird das derzeitige strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt Brandenburg
(Havel) durch die im Rahmen des vorgelegten Leitbildes der Landesregierung geplante
Einkreisung abgebaut?
Frage 14:
Wie genau wird das derzeitige strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)
durch die im Rahmen des vorgelegten Leitbildes der Landesregierung geplante
Einkreisung abgebaut?
zu den Fragen 12 bis 14:
Im Leitbildentwurf der Landesregierung für die Verwaltungsstrukturreform 2019
schlägt die Landesregierung eine Mindesteinwohnerzahl für Landkreise und kreisfreie
Städte von 175.000 EW bezogen auf das Jahr 2030 vor. Beschließt der Landtag
die im Entwurf vorgestellte Mindesteinwohnerzahl, würde dies zur Einkreisung der
Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) führen. Die Landesregierung
geht in diesem Falle davon aus, dass die bisher aufgelaufenen Haushaltsdefizite
der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder),
die mittels Kassenkredite finanziert werden müssen, durch Aufgabenentzug im
Wege der Einkreisung, durch Teilentschuldung sowie auch durch die Hebung der in
diesen Städten noch vorhandenen Konsolidierungsreserven bei sparsamer Haushalts-
und Wirtschaftsführung dauerhaft abgebaut werden können.
Darüber hinaus soll das Entstehen neuer Haushaltsdefizite u. a. durch die Stärkung
dieser Städte als Oberzentren, insbesondere im Bereich der kulturellen Einrichtungen,
vermieden werden.

Frage 15:
Welche Auswirkungen hat die Verwaltungsstrukturreform nach dem bisherigen Leitbild
auf die vertikale sowie die horizontale Mittelverteilung im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz?
zu Frage 15:
Die vertikale Mittelverteilung wird im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz
mittels der Verbundquote abgebildet und umfasst den Anteil der Kommunen am Finanzverbund von Land und Kommunen. Dem Entwurf des Leitbildes der Landesregierung
zur Verwaltungsstrukturreform sind keine Änderungen der Verbundquote zu
entnehmen. Erst nach der Grundentscheidung über die neue Kommunalstruktur kann
auf der Grundlage eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens eine Aussage zu den
finanziellen und strukturellen Auswirkungen auf die horizontale Mittelverteilung erfolgen.
Die vorhandene Struktur der Grundfinanzierung über den kommunalen Finanzausgleich
soll unter Berücksichtigung dieser neuen Kommunalstruktur und der Funktionalreform
weiterentwickelt werden.

Frage 16:
Geht die Landesregierung davon aus, dass durch die möglichen Einspareffekte der
Reform gemäß Leitbild der Landesregierung und der damit verbundenen größeren
Landkreise die Kreisumlagen im Vergleich zur Situation vor der Reform deutlich abgesenkt
werden können?
zu Frage 16:
Die Landesregierung strebt mit der Verwaltungsstrukturreform die Stärkung der Leistungsfähigkeit
der kreislichen Ebene an. Sie geht davon aus, dass Landkreise mit
einer größeren Einwohnerzahl leistungsfähigere Verwaltungsstrukturen haben. Wie
in der Antwort auf die Frage 1 ausgeführt, ist es nicht das vordergründige Ziel, Einspareffekte
zu realisieren. Da mögliche Kreiszuschnitte zum jetzigen Zeitpunkt nicht
festgelegt sind und dies auch Teil des Dialogprozesses ist, kann zu möglichen Senkungen
von Kreisumlagen keine Aussage getroffen werden.

Frage 17:
Soll der Standardanpassungszuschuss gemäß Leitbild der Landesregierung zeitlich
befristet gewährt werden? Wenn ja, wie lange?
Frage 18:
Umfasst der Standardanpassungszuschuss einen Mehrbelastungsausgleich falls der
Arbeitsaufwand nach der Übertragung der Aufgaben vom Land auf die Kommunen
ansteigt und dies die Kosten erhöht?
zu den Fragen 17 und 18:
Es wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen. Darauf bezugnehmend, kann derzeit
keine Aussage über die mögliche Ausgestaltung eines Standardanpassungszuschusses
getroffen werden.

Antwort der Landesregierung
Anlage zu Frage 5
   
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