Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Presse
04.03.2015, 15:16 Uhr | Anja Heinrich Übersicht | Drucken
Schönborner Bürger werden durch Baugenehmigung einer 180 Meter hohen Windkraftanlage entmündigt
Anja Heinrich, CDU Landtagsabgeordnete wendet sich mit einer Anfrage an die Landesregierung


Dutzende Hilferufe erreichten die CDU Landtagsabgeordnete aus der Gemeinde Schönborn. In der Gemeinde Schönborn bei Doberlug-Kirchhain hat ein Investor mit Bauvorbereitungen für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 180 Metern begonnen, ca. 700 Meter von Wohnhäusern und einer Kindertagesstätte entfernt. Laut Entwurf des Teilregionalplans Windenergienutzung für die Planungsregion Lausitz-Spreewald ist das fragliche Gebiet bei Schönborn aber nicht mehr als Windenergienutzungsgebiet ausgewiesen.


Anja Heinrich: „Alles steht und fällt mit dem Stand und dem Inhalt des Regionalplans. Wie soll man aber für alternative Energie werben, wenn der Umgang mit betroffenen Bürgern genauso rigoros erfolgt wie ehemals in der Kohledebatte. Wer eine solche Windkraftanlage in 700 Meter Entfernung zum Kindergarten plant, genehmigt und baut, braucht sich über den massiven Protest aus der Bevölkerung nicht zu wundern!“
„Es ist ein Fakt, dass das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde, Standorte für WKA auch ablehnen kann, wenn der Regionalplan noch nicht rechtskräftig vorliegt!“ so die Abgeordnete. Voraussetzung dafür ist, dass der Regionalplan „inhaltlich hinreichend konkretisiert und zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen Zielfestlegung verfestigt“. Die Aufstellung der Ziele der Raumordnung gilt als eingeleitet, wenn ein Planentwurf erarbeitet, durch die Regionalversammlung gebilligt und den öffentlichen Stellen zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt wurde, bzw eine begründete Prognose darüber gegeben werden kann, ob die im Regionalplanentwurf enthaltene Festlegung Eingang in die endgültige Fassung des Regionalplanes finden wird.
Entscheidend ist, dass darüber hinaus die gemeinsame Landesplanung – also das MIL – eine befristete Untersagung der Genehmigung gemäß §14 Abs. 2 Raumordnungsgesetz aussprechen (2 Jahre mit Möglichkeit um 1-jährige Verlängerung) kann, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn zu befürchten ist, dass durch ein Vorhaben die eingeleitete Aufstellung, Änderung oder Ergänzung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.
Weiterhin empfahl das MIL in seinem 1000- Meter Erlass den Regionalen Planungsgemeinschaften einen Abstand von 1.000 Metern bei der Aufstellung der Teilregionalpläne. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder
vergrößert werden. „Auch für den Fall, dass die Errichtung einer solchen monströsen Anlage rechtliche Möglichkeiten zugrunde liegen, so ist der Bau eine hohe Einschränkung der Lebensqualität in Schönborn und sollte dringend geprüft werden. Die Schönborner brauchen hier und jetzt Unterstützung durch die Landesregierung!“

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