Anja Heinrich | Mitglied des Landtages Brandenburg Direktmandat WK 37
 
















   
Pressearchiv
16.03.2012 - Anja Heinrich Übersicht | Drucken

Arbeitsgruppe Wasser- und Abwasser Zweckverband, Ärger bei der Gründung

Anja Heinrich lässt sich nicht beirren und macht sich stark für mehr Transparenz!

„Dass die Gründung einer durch die Gemeindevertretungen legitimierten Interessenvertretung von Bürgern - zumeist Vertreter der Bürgerinitiativen - auf Widerstände stößt, war zu erwarten. Umso dringender muss endlich Transparenz geschaffen und den Interessierten eine Beteiligung an der Meinungsbildung eingeräumt werden“, so die CDU Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Elsterwerda. Anja Heinrich sieht sich veranlasst, sich in einem Brief an den Minister des Inneren des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Woidke zu wenden:


Anja Heinrich - „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Einblick in die Geschäftstätigkeit und die Entscheidungsfindung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes bekommen. Die Arbeitsgruppe soll in Ergänzung der kommunalen Strukturen beratend agieren und trotz der Nicht- Stimmberechtigung eine sachliche Auseinandersetzung zwischen Verband und Anschlussnehmern anstreben“, so beschreibt sie das Anliegen.

Anja Heinrich fragt in ihrem Anschreiben den Minister für Inneres in Brandenburg: „Kann eine solche Arbeitsgruppe als Erweiterung zur Verbandsversammlung des WAZV arbeiten und welche Beschlüsse müssten hierzu gefasst werden? Könnte diese Arbeitsgruppe auch als eine Art Untersuchungsausschuss arbeiten und welche Kompetenzen und Rechte hätte dieser? Welche Satzungsänderung wäre hierzu notwendig?“ Und schließlich: „Kann sich der Vorsitzende der Verbandsversammlung bzw. Mitglieder der Verbandsversammlung strafbar machen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Verband nachweisbar fehlerhafte Entscheidungen treffen oder gebotene Handlungen unterlassen?“

Sollten im Einzugsbereich des WAZV Elsterwerda keine Voraussetzungen für mehr Transparenz durch eine Arbeitsgruppe, einen Untersuchungsausschuss oder gleichartige Initiativen zur Gründung geschaffen werden, kündigt Anja Heinrich schon heute entschlossen an, dass sie als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Elsterwerda keine Beschlüsse mehr im Kontext WAZV fassen wird, es sei denn zur Auflösung des Verbandes.

Über die Antwort des Ministers und die Aktivitäten der Arbeitsgruppe wird Anja Heinrich weiterhin lückenlos berichten

   
Suche
     



Termine
News-Ticker
Presseschau
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
0.52 sec.